Stakeholder-Dialog der EIB-Gruppe über den Klimabank-Fahrplan 2021–2025: Mit Ehrgeiz ans Ziel

Im November 2019 verabschiedete der Verwaltungsrat neue Leitlinien für Energiefinanzierungen und bewies damit, dass die EIB es mit der Energiewende ernst meint. Die Bank lässt die Förderung von Energieprojekten, die fossile Brennstoffe ohne Emissionsminderung nutzen, bis Ende 2021 auslaufen.

In derselben Sitzung genehmigte der Verwaltungsrat der EIB auch ehrgeizigere Ziele für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit. Dabei stehen drei Punkte im Vordergrund:

1. Erhöhung des Anteils der Finanzierungen für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit auf 50 Prozent bis 2025
2. Mobilisierung von mindestens 1 Billion Euro mit öffentlichen und privaten Partnern für Investitionen in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bis 2030
3. Ausrichtung aller Finanzierungsaktivitäten auf die Ziele und Grundsätze des Pariser Abkommens bis Ende 2020

Gleichzeitig setzen wir uns auch für einen gerechten Übergang ein, damit niemand zurückbleibt.

Nun muss die EIB-Gruppe diese Ziele umsetzen – bei allem, was sie tut. Dafür brauchen wir einen Fahrplan, an dem wir uns orientieren. Deshalb laden wir interessierte Stakeholder ein, uns bei der Entwicklung unseres „Fahrplans 2021–2025 für die Klimabank“ zu begleiten. Er soll den strategischen und operativen Rahmen vorgeben, an dem die EIB-Gruppe ihre Aktivitäten für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit in den ersten fünf Jahren, d. h. 2021–2025, ausrichtet.

Bisheriger Stakeholder-Dialog als Fundament

Am 4. Februar 2020 fand in Luxemburg das diesjährige Seminar mit dem Verwaltungsrat der EIB und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft statt. In der Diskussion ging es darum, welche Rolle die EIB als Klimabank der EU beim europäischen Grünen Deal spielen soll und was sie in den kommenden zehn – für den Klimawandel entscheidenden – Jahren tun kann. Im Rahmen des Seminars kündigte die EIB-Gruppe den Stakeholder-Dialog zu ihrem künftigen „Fahrplan für die Klimabank“ an, der für die nächsten fünf Jahre (2021–2025) aufgestellt wird.

Jetzt beginnt der Dialog zum Fahrplan 2021–2025 für die Klimabank. Dabei stützt sich die EIB-Gruppe auf zwei vorangegangene Konsultationen der Öffentlichkeit zu Strategieunterlagen: eine Konsultation aus dem Jahr 2015 zur Klimastrategie und eine von 2019 zur Finanzierungspolitik im Energiesektor. Die Klimastrategie der EIB wurde zwar schon vor dem Pariser Abkommen verabschiedet. Sie verpflichtete die Bank jedoch bereits implizit, ihre Finanzierungspraxis an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Strategie der EU anzupassen.^[1] Viele Antworten, die bei der Konsultation zu Energiefinanzierungen eingegangen sind, betreffen auch das breitere Thema „Ausrichtung am Pariser Abkommen“.^[2]

Beim Dialog über den Fahrplan 2021–2025 für die Klimabank stützt sich die EIB-Gruppe auch auf ihren Workshop zum Thema Klimaschutz vom 25. Oktober 2019. Stakeholder hatten dort Gelegenheit, sich informell über die ehrgeizigen Ziele der EIB für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit auszutauschen. Zudem wurde diskutiert, was es für die EIB bedeutet, die Klimabank der EU zu sein, und worauf es ankommt, wenn die Bank ihre Finanzierungen an den Pariser Klimazielen ausrichtet.

Beitrag zum Nachhaltigkeitsrahmen der EIB-Gruppe

In ihrem Fahrplan für die Klimabank legt die EIB-Gruppe fest, wie sie ihre ehrgeizigen Ziele im Zeitraum 2021–2025 umsetzen will. Sie reichen von Klima- und Umweltschutz bis hin zu sozialen Verbesserungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Der Dialog über den Fahrplan 2021–2025 für die Klimabank wird künftige Konsultationen der Öffentlichkeit ergänzen, unter anderem die im Jahr 2020 anstehenden Konsultationen zur Verkehrsfinanzierungspolitik der EIB und zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und ‑standards der EIB.

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[1] Genauere Angaben zur Konsultation der Öffentlichkeit zur Klimastrategie im Jahr 2015 enthält die zugehörige Themenmatrix für Stakeholder.
[2] Genauere Angaben zur Konsultation der Öffentlichkeit zur Finanzierungspolitik im Energiesektor im Jahr 2019 enthält die zugehörige Themenmatrix für Stakeholder.

Die Ausarbeitung des Fahrplans 2021–2025 für die Klimabank ist ein iterativer Prozess.

Um die ursprünglichen Leitfragen zu ergänzen, hat die EIB-Gruppe als Orientierung für die zweite Webinar-Reihe am 25. Juni 2020 ein Positionspapier verfasst. Dort stellt sie die Position vor, die sich für die Gruppe – mit Blick auf die Risiken und Chancen in zwei Schlüsselbereichen – mittlerweile herauskristallisiert. Darüber hinaus enthält das Papier einen zweiten Katalog mit zusätzlichen, konkreteren Fragen (siehe unten).

• Alle bis zum 24. April 2020 eingegangenen Anmerkungen flossen in die internen Diskussionen der EIB und das Positionspapier für das zweite Stakeholder-Webinar am 25. Juni 2020 ein.   
• Beiträge, die zwischen dem 25. April 2020 und dem 9. Juli 2020 zum ersten oder zweiten Fragenkatalog eingehen, berücksichtigt die Bank bei ihren abschließenden internen Diskussionen, bevor der Klimabank-Fahrplan 2021–2025 den Leitungsorganen der EIB vorgelegt wird.

Die EIB-Gruppe bestätigt den Eingang der Beiträge, gibt jedoch kein individuelles Feedback. Im vierten Quartal 2020 veröffentlicht die EIB einen zusammenfassenden Bericht über den Dialog und die wichtigsten Punkte der Stakeholder-Beiträge. 

Beiträge werden nicht als vertraulich eingestuft und sind auf unserer Website einsehbar (vgl. Rubrik „Stakeholder-Beiträge“).

Wer seinen Beitrag über SmartSurvey oder per E-Mail (cbr2025@eib.org) übermittelt, kann der EIB mitteilen, dass keine Angaben zur Person veröffentlicht werden sollen, die in der Rubrik „About you“ von SmartSurvey oder in der Kopfzeile und Signatur der E-Mail enthalten sind (Vorname, Nachname, Funktion, E-Mail-Adresse usw.). Die Verantwortung für Informationen in den Beiträgen selbst, die Rückschlüsse auf die Identität zulassen, liegt bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Zusätzliche Fragen (15. Juni 2020)

Eine Aufstellung aller eingegangenen Beiträge in alphabetischer Reihenfolge (Organisation/Nachname der Personen) findet sich im nachstehenden Überblick.

Überblick über die Stakeholder-Beiträge

Wenn Sie einen Beitrag genauer lesen möchten, merken Sie sich die Beitragsnummer.  Sie können den Beitrag dann im nachstehenden Ordner herunterladen.

Beiträge zum Download [Dateigröße: 44 MB]

Im vierten Quartal 2020 veröffentlicht die EIB einen zusammenfassenden Bericht über den Dialog und die wichtigsten Punkte der Stakeholder-Beiträge. 

Die EIB erhielt 222 schriftliche Beiträge von Organisationen oder Einzelpersonen mit detaillierten Vorschlägen und reichhaltigem Feedback. Außerdem ging eine Petition mit knapp 14 000 Unterschriften ein. Wir danken allen für die wertvollen Beiträge zu dieser wichtigen Konsultation.

Die Entwurfsfassung des Berichts über den Stakeholder-Dialog enthält eine Zusammenfassung dieser Beiträge und einen Überblick zur Konsultation. Die Rückmeldungen zu den ursprünglichen Leitfragen sowie zu den zusätzlichen Fragen werden ausführlich vorgestellt.

Die Entwurfsfassung des Klimabank-Fahrplans 2021–2025 soll in der Verwaltungsratssitzung vom 11. November 2020 beraten werden. Nach der Annahme wird die Endfassung des Klimabank-Fahrplans auf dieser Seite veröffentlicht.

Die Entwurfsfassung der überarbeiteten Klimastrategie der EIB wird noch im Verwaltungsrat beraten. Sie wurde an den Wortlaut des Pariser Abkommens und die 2019 verabschiedeten, ehrgeizigen Ziele der EIB für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit angepasst.